Bürokratische Belastung Plus – Doppellast!
Oder absehbarer Verwaltungsabbau für die Logistik, ein Plusminus? In Solidarität mit den Bauernprotesten fordert auch die TSL-Branche auf einem gemeinsamen Nenner: Bürokratieabbau. Während Brüssel den Landwirten jetzt anzeigt, dass deren Verwaltungsaufwand verringert werden wird, treibt es für Speditionen in Deutschland aktuell wieder schwer nachvollziehbare Blüten. Denn diesen Frühling steht im Bund eine fast beispielhaft unnötige, bürokratische Doppelbelastung für Transportdienstleister zur Debatte. Der Urheber: das Postrechtsmodernisierungsgesetz.
Blüht der lähmende Bürokratieaufwand für Speditionen nach wie vor also weiter auf? Oder gibt es zumindest landesweit schon erste verwaltungsvereinfachende Ergebnisse? Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hat nicht nur in ihrem Themencluster Mobilität als „Chefsache“ erklärt: bis 2025 deutliche Verbesserungen der bürokratischen Verfahren zu erzielen. Wie könnte also endlich entfesselt werden, wann werden Transporte befreiter von bürokratischen Klammern und verwaltungstechnisch entlastet?
Ein aktuelles Beispiel für unnötige bürokratische Doppelbelastung für Speditionen dräut mit dem PostModG. Das Gesetz wird derzeit verhandelt. Und betrifft eine von der Speditions- und Logistik-Branche geforderte, ausdrückliche Klarstellung: Transport-Dienstleistungen sind keine Postdienstleistungen. Und dürften damit nicht unter die Postregulierung fallen – sowie somit auch vom Anwendungsbereich des PostModG nicht erfasst werden. Denn transportiert eine Spedition gewerblich Postfracht im Fernverkehr von Postverteilzentrum A nach Postverteilzentrum B, dann stellt sie damit keine Postsendungen beim Endempfänger zu. Sondern transportiert schlicht: Fracht. In diesen Fällen: Postsendungen in Containern. Im Umkehrschluss dürfte eine im Raum stehende Doppellizensierung also nicht erforderlich sein. Denn sie wäre dann wieder: unnötig bürokratische Belastung. Sogar: Doppellast.
Gerade für Transport-Makler wie die Speditionsgesellschaft Diversa GmbH aus dem baden-württembergischen Renningen wäre landesweite Verwaltungsvereinfachung schon eine erste Entlastung. Aber natürlich auch bundes- und EU-weit gilt es zu entflechten. Denn auch bspw. bei digitalen Frachtenbörsen wie der SCHUETTGUTBOERSE oder EU-CARGO24 geht es bei längeren Strecken immer über Landes- und Bundesgrenzen europaweit hinweg. Und jeder einzelne Streckenabschnitt ist verbunden mit unterschiedlicher Bürokratie. Gerade die Genehmigungen, die Vorgaben und Auflagen – sie verkomplizieren mit ihrem Aufwand eine zeitnahe Lieferung. Die vor Ort ja meist dringend benötigt wird. Die letzte Meile, den Empfänger, den Entlader, die pünktliche Zustellung – die Logistikunternehmen müssen auch bürokratisch alles koordinieren. Weniger Verwaltungslast wäre also mehr: Um akkurat so zu transportieren, wie es ihre Kunden erwarten. Und das geht nur mit weniger Bürokratie. Mit einer effizienteren Genehmigungspraxis. Und schlankerer – statt ausufernder – Verwaltung.
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